POLITIK-HEADLINES
Bild: Thomas Gottschalk: Scheidung von Thea
FAZ: Die CDU will rasch zurück zur Wehrpflicht
Funke: Aktivisten besetzten Freie Universität – Polizei räumt Protestcamp
Handelsblatt: Der Renten-Eklat
RND: Zeugenaussage im Trump-Prozess: Der Porno-Star und der Präsident im Seiden-Pyjama
SZ: Der Kanzler muss wieder schlichten
Tagesspiegel: Nach Blockade durch Lindner: Bundesregierung muss Rentenpaket verschieben
taz: Vormarsch in die Sackgasse
Welt: Israelische Armee dringt nach Rafah vor
Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel übernimmt operative Kontrolle über palästinensische Seite des Grenzübergang Rafah zu Ägypten: Der Einsatz sei sehr begrenzt und richte sich gegen spezifische Ziele. Nach Angaben der UN-Hilfsorganisation OCHA wurde Mitarbeitern der Zugang in den Gazastreifen verwehrt. Nach UN-Angaben sind die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom geschlossen worden. Israels Regierung erklärte hingegen, Hilfsgüter würden nach wie vor in den Gazastreifen hineingelassen. Fälle von Hungersnot würden lediglich von der Terrororganisation Hamas „orchestriert“. spiegel.de, handelsblatt.com
- Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ungeachtet internationaler Appelle an der geplanten Militäroffensive auf Rafah festhalten. Verteidigungsminister Joav Galant sprach von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas zu einer Verhandlungslösung in der Geiselfrage bereit sei.
- Verwaltung des Grenzübergangs Rafah soll nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes ein privates amerikanisches Sicherheitsunternehmen übernehmen. Darauf hätten sich Israel, die USA und Ägypten geeinigt, meldete die israelische Zeitung Haaretz.
- Israels Truppen sind vor allem im Osten von Rafah im Einsatz, sagte ein Armeesprecher; sie kontrollieren auch die zentrale Straße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbinde.
- Trotz des Vorrückens von Israels Armee nach Rafah herrscht laut Rotem Kreuz Unklarheit über Evakuierungsmaßnahmen und den Schutz für besonders gefährdete Menschen. zdf.de
- US-Regierung setzt nach Gesprächen mit Vertretern Israels darauf, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf Rafah um einen begrenzten Einsatz handelt. „Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen deutlich gemacht.“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby.
- Außenministerin Annalena Baerbock warnte Israel erneut vor einer Offensive in Rafah und forderte die Regierung dazu auf, die Grenzübergänge unverzüglich zu öffnen.
- Delegationen von Israel und Hamas am Dienstagabend in Kairo eingetroffen, um weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu führen. Vermittler sind Katar, Ägypten und die USA. Das Weiße Haus rechnet „sehr bald“ mit Ergebnissen von Gaza-Waffenruhe-Gesprächen.
- Mitglieder des militärischen Arms der Terrororganisation Hamas haben im Westen von Rafah drei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel hingerichtet.
- Proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben gleichzeitig mehrere Angriffsdrohnen auf Ziele im Norden Israels abgefeuert. Luftabwehrsystem habe eines der Objekte erfolgreich abgefangen, erklärte Israels Militär; andere Objekte seien unter anderem in offenes Gebiet gestürzt.
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ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (+1), SPD 16 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, FDP 6 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 13 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz 18 Prozent (+1), Friedrich Merz 23 Prozent, Robert Habeck 17 Prozent.
- Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz 21 Prozent, Friedrich Merz 26 Prozent (+1), Annalena Baerbock 16 Prozent.
- Kanzlerkandidat der Union: Markus Söder 29 Prozent, Hendrik Wüst 27 Prozent, Friedrich Merz 25 Prozent.
- Regierungszeit von Angela Merkel: Gute Jahre 67 Prozent, Schlechte Jahre 27 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraine plant Gründung neuer Teilstreitkraft für Drohnen: Der Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab ausgearbeitet; das Kabinett unterstützt den Vorschlag. Die Streitkräfte für unbemannte Systeme sollen sich darauf konzentrieren, die Arbeit der Ukraine mit Drohnen zu verbessern, spezielle Drohneneinheiten zu schaffen, die Ausbildung zu intensivieren, ihren Einsatz zu systematisieren, die Produktion zu steigern und Innovationen voranzutreiben. Drohnen sind für beide Kriegsparteien zu einem entscheidenden Faktor auf den ukrainischen Schlachtfeldern geworden. Sie werden für Aufklärung, Luftangriffe, Seeangriffe und die Führung von Artillerie eingesetzt. Im März gab die Ukraine die monatliche Produktionskapazität für Drohnen mit 150.000 Stück an. suedkurier.de
- Ukrainische Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben russische Anschlagspläne auf Präsident Selenskyj aufgedeckt. Zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen Abteilung seien festgenommen worden, teilte der Geheimdienst SBU mit. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben. handelsblatt.com
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten. Der 71-Jährige wurde in Moskau vereidigt. Die meisten EU-Mitglieder, darunter Deutschland, entsandten keine offiziellen Vertreter zu der Veranstaltung. Im Kreml anwesend waren lediglich Repräsentanten aus Frankreich, der Slowakei und Ungarn. Russland werde „gestärkt“ hervorgehen aus „dieser schwierigen Zeit“, sagte Putin. handelsblatt.com
- Die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Julija Nawalnaja fordert dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf.
- 9000 Tschetschenen kämpfen wohl aufseiten Russlands. n-tv.de
- Russland erklärt US-NGO Freedom House, die sich für internationale Demokratie einsetzt, zur „unerwünschte“ Organisation, teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit.
- Belarus hat nach eigenen Angaben mit einer Militärübung zur Überprüfung seiner Trägersysteme für taktische Atomwaffen begonnen. Bei einem unangekündigten Manöver würden Planung, Vorbereitung und der Einsatz von taktischen Atomsprengköpfen geübt. Belarus ist selbst nicht Atommacht, hat seit Ende 2023 Nuklearwaffen Russlands stationiert.
- Russlands Botschaft in Berlin fordert die Behörden der Hauptstadt dazu auf, das Verbot von russischen Flaggen und anderen Symbolen im Umfeld sowjetischer Ehrenmale in Berlin am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzuheben.
Innenminister wollen schärfere Strafen zum Schutz von Politikern prüfen: Man halte eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen nach einer virtuellen Sondersitzung. Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche nicht mehr hinreichend ab. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einer „äußerst brutalen Gewalttat“. Es brauche ein deutliches Stopp-Signal. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen. stern.de, sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com
- Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl Matthias Ecke war am Freitag von vier jungen Männern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Zwei weitere Tatverdächtige sollen Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt haben, melden SZ, NRW und WDR. Die mutmaßlichen Täter sollen in Verbindung zu der jungen, rechtsextremen Gruppierung Elblandrevolte stehen. sueddeutsche.de
- Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey angegriffen und verletzt; Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin in einer Bibliothek unvermittelt von hinten attackiert. zeit.de
- Grünen-Politikerin ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden am Dienstagabend von zwei Personen attackiert worden. Die Polizei stellte eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen. prosieben.de
CDU beschließt neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ einstimmig: Darin spricht sich die Partei unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen. In der Migrationspolitik setzt die CDU konservativere Akzente, etwa indem sie von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur fordert. Zudem soll die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden. Das Grundsatzprogramm soll die inhaltliche Neuausrichtung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, die CDU sei nun programmatisch runderneuert. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder hat seine Rede auf dem CDU-Parteitag für ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zur NATO genutzt. Man brauche dieses Europa und sollte es auch als größte Zukunftschance dieses Jahrhunderts wahrnehmen, sagte Söder. Er sprach sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl aus. n-tv.de
Zwei Marine-Schiffe brechen Richtung Indopazifik auf: Eine Fregatte und ein Versorgungsschiff sollen Präsenz zeigen, um die Freiheit der Seewege zu wahren und zudem einen Beitrag zur Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea leisten. Es handele sich um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt und nicht um einen Einsatz, sagte eine Sprecherin. Die Fregatte „Baden-Württemberg“ beginnt ihre Fahrt im spanischen Rota, das Versorgungsschiff legt in Wilhelmshaven ab. n-tv.de
Verabschiedung des Rentenpakets nach Spitzentreffen im Kanzleramt verschoben: Der Entwurf soll nicht wie zunächst vorgesehen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Bei einem Treffen im Kanzleramt hätten sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner aber darauf geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle. Grund dafür ist Druck aus der FDP. Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner ausgehandelten Paket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Wegen der dafür notwendigen Kosten ist mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen. welt.de, faz.net, handelsblatt.com
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II. web.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Bei der Umsetzung der Änderungen sei die Mitarbeit der Mediziner unbedingt notwendig, sagte Lauterbach. Seinen Plänen zufolge sollen sich Kliniken stärker auf einzelne Fachgebiete spezialisieren und von Bürokratie entlastet werden. Außerdem soll die Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr über sogenannte Fallpauschalen erfolgen. zeit.de
- Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt erneut vor negativen Folgen der geplanten Krankenhausreform. aerzteblatt.de
Weitere Meldungen:
- Innenministerin Nancy Faesers Anti-Kokain-Gipfel: Wie lässt sich die Drogenschwemme am Hamburger Hafen bekämpfen? spiegel.de
- BSI-Präsidentin Claudia Plattner fordert mehr Kooperation und Pragmatismus bei Cybersicherheit. heise.de
- Taurus-Abhöraffäre: Ermittlungsverfahren gegen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz eingestellt; keine Beweise für Vorsatz. handelsblatt.com
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel gegen erneute gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. handelsblatt.com
- ZDF-Sendung: Heftige Debatte um Besteuerung von Erbschaften. stuttgarter-zeitung.de
Talk zur Europawahl mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Sie diskutiert am Dienstag, 14. Mai von 17 bis 18: Uhr, in Berlin-Mitte, in kleiner Runde mit dem Publikum über ihre europa- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Wer gerne teilnehmen möchte, schreibt eine formlose E-Mail: bannas@bdwi-online.de.
Oberverwaltungsgericht in Münster will Urteil über Einstufung der AfD als Verdachtsfall am Montag verkünden: Die AfD wehrt sich im Berufungsverfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz recht gegeben. handelsblatt.com
- Niedersachsens Landesverfassungsschutz teilte mit, die AfD bleibe in dem Bundesland Verdachtsobjekt; die bisherige Einstufung sei um zwei Jahre verlängert worden. noz.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Opposition setzt U-Ausschuss wegen Klüngel-Vorwürfen gegen Justizminister Benjamin Limbach ein. ksta.de
- Berlin: Polizei räumt pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität. spiegel.de
- Berlin: Videoüberwachung und Zäune – Millionen für Sicherheit im Freibad. tagesschau.de
- Bayern: Polizei nimmt Verdächtige fest, die Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sein soll. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Landesumweltministerium einigt sich mit Wintershall Dea auf Ende der Erdölförderung im Wattenmeer.
- Hamburg: AfD schließt Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen aus Partei und Fraktion aus; hatte Landesvorstand über Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht. ndr.de
- Berlin: Mord in Spandau war Racheakt; keine Clankriminalität. n-tv.de
EU stellt Westbalkanländern sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen in Aussicht: Mit dem Geld sollen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo bei umfassenden Reformen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union unterstützt werden. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei, hieß es zuletzt in einer EU-Erklärung.
Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament durchsucht: Auch die Räume, in denen Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. tätig war, wurden von der Bundesanwaltschaft durchsucht. Jian G. steht unter Verdacht der Spionage für China. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft gilt Krah derzeit als Zeuge. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Schweiz, Österreich, Irland, Malta für mehr Nato-Kooperation. faz.net
- Einheitliche Regeln beschlossen: EU will Frauen besser vor Gewalt schützen. tagesschau.de
- EuGH-Gutachten: EU-Staaten müssen im Ausland erfolgte Geschlechtsänderung anerkennen. zeit.de
- Deutliche Mehrheit findet, dass EU-Politik wichtig für Verbraucherschutz ist. rnd.de
- Rückforderung von EU-Förderungen langwierig und oft erfolglos. derstandard.de
- EU-Zukunftskonzept: Verpflichtender Auslandsaufenthalt für alle Jungen? derstandard.at
- Italien und Lufthansa machen Zugeständnisse für ITA-Übernahme. spiegel.de
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bestätigt IT-Attacke auf Verteidigungsministerium: Es gebe Anzeichen dafür, dass ein feindlicher Akteur in das Besoldungssystem der Streitkräfte eingedrungen sei, sagte Sunak. Sunak äußerte sich nicht zu der Frage, ob China für den Angriff verantwortlich sei. Dies hatte der „Sky News“ berichtet. Die chinesische Botschaft wies die Meldung als böswillige Verleumdung zurück. spiegel.de, faz.net
Moldau plant Eingliederung prorussischer Separatistenregion Transnistrien: „Im Idealfall möchten wir, dass die Reintegration des Landes vor dem Beitritt erfolgt, und wir arbeiten daran, aber es hängt nicht nur von uns ab.“, sagte Präsidentin Maia Sandu in Norwegen. In Oslo unterzeichnen beide Regierungen ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiesektor. Damit soll auch die Energieversorgung Moldaus aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen gelöst werden. Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner. Die Provinz und ihre Regierung wird nur von Russland anerkannt. Die übrigen Staaten sehen in ihr einen Teil der Republik Moldau. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Inbetriebnahme von Atommeiler Flamanville zwölf Jahre später als ursprünglich geplant genehmigt. finanznachrichten.de
- Frankreich: Regierung und Autoindustrie verbünden sich für mehr E-Autos. heise.de
- Portugal: Menschen mit Behinderungen demonstrieren für ihre Rechte. de.euronews.com
- Italien: Liguriens Regionalpräsident Giovanni Toti wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest gestellt. n-tv.de
- Estland: Stimmabgabe per Handy bei Wahlen. web.de
- Schweiz: Bund nutzt russische Software zur Entschlüsselung von Passwörtern. srf.ch
IAEA-Chef Rafael Grossi fordert vom Iran eine bessere Überwachung seiner Atomanlagen zuzulassen: Es gebe bereits eine grundsätzliche Vereinbarung zur Kontrolle der Anlagen, sagte Grossi nach einem Gespräch mit Irans Atomchef Mohammed Eslami in Isfahan. Deren Umsetzung sei aber ins Stocken geraten. Trotz der Vereinbarung vom vergangenen Jahr hatte Teheran einigen der IAEA-Inspektoren die Erlaubnis entzogen, im Iran tätig zu sein. Außerdem wurde der Zugriff auf Daten einiger Überwachungsgeräte verweigert. Eslami begründete dies mit den Sanktionen gegen sein Land. zeit.de, faz.net, tagesschau.de
Stormy Daniels schildert sexuelle Begegnung mit Trump: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestätigte die Annahme einer Zahlung von 130.000 Dollar durch Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen. Zudem gab sie Details des mutmaßlichen sexuellen Treffens mit Trump im Jahr 2006 preis. Insgesamt dauerte ihre Aussage rund zwei Stunden. spiegel.de, zdf.de, faz.net
- Gericht vertagt Trumps Dokumenten-Prozess auf unbestimmte Zeit. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Tiktok zieht gegen US-Gesetz zum Eigentümerwechsel vor Gericht. handelsblatt.com
ELN-Guerilla in Kolumbien will wieder Menschen entführen: Die Friedensgespräche mit der Regierung sowie die Einrichtung eines Finanzierungsfonds kämen nicht voran, erklärten die Rebellen. Bis zum 3. August hatten beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart, ebenso ein Verbot von Geiselnahmen und Zwangsrekrutierungen. Die Regierung betonte, der Fonds sei keineswegs als Gegenleistung für die Aussetzung von Entführungen verhandelt worden.
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Zahl der Firmenpleiten erreicht im April neuen Höchststand: Im vergangenen Monat waren 1.367 Unternehmen zahlungsunfähig, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Besonders betroffen sind der Bausektor, der Handel sowie der Dienstleistungsbereich. Ein Ende der Insolvenzwelle sei jedoch in Sicht. spiegel.de
Deutsche Bahn muss milliardenschwere Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn unter anderem gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ab. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber unbegründet. Die Bahn wollte erreichen, dass sich die Projektpartner an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Das Unternehmen, das offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten derzeit auf rund 11 Milliarden Euro. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- KAS-Extremismus-Studie: So links- und rechtsradikal ist Deutschland. stern.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert Äußerung über „Kaliber-Experten“. faz.net
- Lange nicht mehr Hauptstadt: Bonn hat immer noch Phantomschmerz. n-tv.de
- Dank KI: Wenn der bekannte, aber tote Vater Wahlwerbung für den Sohn macht. heise.de
- Programme für die Europawahl: Mit diesen Plänen werben die Parteien. tagesschau.de
- „Trotz und Treue“ – ARD kündigt Doku-Reihe über Sahra Wagenknecht an. dwdl.de
- Das Wundern von Bern: Warum die AfD beim FC Bundestag dabei ist, aber nicht mitspielt. tagesschau.de
KALENDER
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Bösinger bei der Grundsteinlegung Degewo-Klimahaus, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zum Berufsbildungsbericht und Naturzustandsbericht, Kanzleramt, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim
11:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Generalsekretär Martin Huber sowie EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen beim Auftakt der heißen Phase im Europawahlkampf im Rahmen des CDU-Bundesparteitags, Estrel, Berlin
11:30 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und BKA-Präsident Holger Münch zur bundesweiten Kriminalitätsentwicklung, Bremen
11:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Rom
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Finnlands Präsidenten Alexander Stubb mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu „20 Jahre EU-Erweiterung“, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
14:45 Umweltministerin Steffi Lemke auf dem Arctic Circle Berlin Forum, Radialsystem, Berlin
16:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Festakt zur Eröffnung des neuen Museums „Zwangsarbeit im Nationalsozialismus“ und der Jahresausstellung „Bauhaus und Nationalsozialismus“, Weimar
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Alexander Stubb, Kanzleramt, Berlin
15:20 Bauministerin Klara Geywitz bei verschiedenen Vor-Ort-Besichtigungen von Projekten zu klimaresilienten Städten und Schutz vor Naturkatastrophen, Miami, USA
16:30 Finanzminister Christian Lindner beim OMR-Festival, Hamburg
Donnerstag
10:00 Justizminister Marco Buschmann beim G7-Justizministertreffen, Venedig
11:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Preisverleihung des Karlspreises 2024, Aachen
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Donaufest, Niederalteich
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim DFB-Pokalfinale 2024 der Frauen, Köln
18:30 Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bei Podiumsdiskussion zur europäischen Sicherheitspolitik, Falstaff, Bremen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Roland Löffler, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Anja Maier
10:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag der CDU
11:00 Diskussion der Hertie School Berlin mit Finnlands Präsidenten Alexander Stubb zum Thema Sicherheit, Berlin
11:30 ntv Live beim Statement Ursula von der Leyen beim CDU-Bundesparteitag
15:40 ntv Faktenzeichen
16:00 Buchvorstellung „Geoeconomics – Ökonomie und Politik in der Zeitenwende“ mit Sigmar Gabriel und Joe Kaeser, Telefonica Basecamp, Berlin
16:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Finnlands Präsident Alexander Stubb
20:15 Exakt zu „Angriff auf Politiker: Wie Wahlhelfer mit der aggressiven Stimmung umgehen“, „Kampf um Stimmen: Wie sich BSW und Linke auf die Wahlen vorbereiten“, „Erster AfD-Landrat in Deutschland: Wie sich das gesellschaftliche Klima im Landkreis Sonneberg verändert“, MDR
20:15 BR24 Wahl – Der Talk, BR
21:30 Kontrovers „Europawahl in Bayern: FDP, DIE LINKE und ÖDP im Kontrovers-Check“, BR
22:15 Phoenix Runde zu „Offensive in Gaza – Nur noch Verlierer im Nahen Osten?“
22:15 Auslandsjournal zu „Russlands verlorene Jugend: Soldatenmütter suchen ihre Söhne“, „Pro-Palästina-Proteste an US-Unis: Aufstand auf dem Campus“, „Modi und sein Plan für Indien: Wille zur Weltmacht“, „Ecuador im Griff der Drogenbosse: Kampf gegen die Kartelle“, ZDF
22:50 Maischberger zu „Radikalisierung in Deutschland und Unterstützung für die Ukraine“ mit Innenminister a.D. Gerhart Baum, zu „Wirtschaftsflaute und Energiewende in Deutschland“ mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Hessens ehemaligem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Runde mit Sportjournalist Béla Réthy, WamS-Journalistin Dagmar Rosenfeld und Zeit-Redakteurin Yasmine M’Barek, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:05 Bericht vom Parteitag der CDU, Das Erste
01:00 Bericht vom Parteitag der CDU in Berlin, ZDF
Donnerstag
22:15 Auslandsjournal – Die Doku: „Macht, Modi, Indien“, ZDF
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Uwe Lohmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, Landtagsabgeordneter Christian Frölich, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Barth, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Henriette Quade, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lasse Petersdotter, Leiter Politische Planung Die Autobahn GmbH Sebastian Hass sowie der Journalist Günter Bannas.
Am Donnerstag feiern die Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Ralph Lenkert, die Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert, Bayerns Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Heiner Klemp, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Baris Önes, NRW-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Steven Wink, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Michael Scheffler, EU-Abgeordnete Jutta Paulus und Terry Reintke, FDP-Berlin Generalsekretär Lars Lindemann und Jugendpresse Berlin-Brandenburg-Vorstand Lukas Hinz.
Mitarbeitende (m/w/d) Bundesweite Information und Fortbildung für rassismuskritische Schulen bei LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V., Mitarbeitende (m/w/d) diskriminierungskritische Beratung, Begleitung und Fortbildung von Schulen bei LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V., Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer, Trainee Program– Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für zusätzliche Befugnisse der EU-Kommission. zdf.de
ZULETZT
Außenministerin Annalena Baerbock versemmelt Elfer: Bei ihrem Besuch in Fidschi hat die deutsche Delegation eine 1:5-Niederlage gegen eine gemischte U-15-Nationalmannschaft aus Juniorinnen und Junioren des kleinen Inselstaats hinnehmen müssen. Einzig der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße erzielte einen Treffer. Baerbocks Elfmeter wurde gehalten. Dabei hat die Außenministerin Erfahrung im Fußball; in ihrer Jugend habe sie bei TuSpo Jeinsen in Niedersachsen als linke Verteidigerin und im linken Mittelfeld gekickt. handelsblatt.com